SPD spielt in Sachen Neuwahlen auf Zeit
Das oberste Berliner Verwaltungsgericht sagt, die Wahlen in Berlin seien so nicht rechtens. Es werde wohl Neuwahlen brauchen. Mindestens das Abgeordnetenhaus, vielleicht auch der Bundestag, sind nicht legitimiert. Für die demokratische Kultur in Deutschland ist das eine schwere Belastung. Und was macht die Ampel? Sie lässt sich Zeit.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat das Thema Neuwahlen vertagt. Erneut. Dahinter stecke ein Antrag der Ampel, wie die Bild berichtete. Vor allem die SPD steht auf der Demokratiebremse. Sie ist sowohl bei den Wahlen zum Bundestag als auch zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden – und seitdem in den Umfragen abgestürzt.
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