Die Ampel blamiert sich im Bundestag mit dem Thema China

Tichys Einblick

Die Ampel scheint einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu planen – zumindest Teile der Ampel-Parteien. Deutschland und Europa sollen autarker werden. Dass ganze Zweige der Industrie nach Asien ausgelagert wurden, soll rückgängig gemacht werden. In Branchen wie der Pharmaindustrie, wozu auch die Herstellung medizinischer Mittel gehört, soll es wieder eine autarke europäische Produktion geben.

Noch ist das nur vage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine europaweite Initiative angekündigt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will er eine europaweite Änderung des Ausschreibungsrechts durchsetzen. Dann soll der Preis nicht mehr als einziges Kriterium über die Bestellung entscheiden. Staaten und Behörden dürften teurer bei europäischen Unternehmen einkaufen und darauf verweisen, dass diese eher die dauerhafte Versorgung mit dem Produkt garantieren könnten.

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