AfD-Mann Jens Maier darf nicht mehr Richter sein

JF-Online Junge Freiheit

LEIPZIG. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf seinen Beruf als Richter nicht mehr ausüben. Einen entsprechenden Antrag der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) hält das Leipziger Dienstgericht für Richter für zulässig. Der 60jährige soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Maiers Anwalt Jochen Lober sagte der dpa: „Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Sie können davon ausgehen, daß wir dagegen vorgehen werden.“ Die Justizministerin hatte argumentiert, wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein.

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