OSZE entsendet keine Wahlbeobachter nach Berlin

Tichys Einblick

Die OSZE wird keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden. Der Prüfbericht hebt zwar hervor, dass die Prüfer „im allgemeinen eine außenstehende Prüfung von Wahlwiederholungen begrüßen“. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte spricht sich jedoch gegen eine OSZE-Beobachtung der Wahl aus. Die Experten der OSZE trafen sich mit verschiedenen Gesprächspartnern in Politik und Gesellschaft. Die Empfehlungen dieser Gesprächspartner sind die Basis für die Entscheidung der Prüfer. Keine Problematik bei Breifwahl gesehen

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