Aktuelle Stunde im Bundestag zur Waffenlieferungen an die Ukraine

Tichys Einblick

Die von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag trägt den Titel „Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden“ und findet statt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hat, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Angesichts dieser neuen Lage klingt der Titel der Aktuellen Stunde konfus, wirkt diese Aussprache überflüssig – doch genau mit dieser Widersprüchlichkeit spiegelt die Debatte die Widersprüchlichkeit der politischen Lage recht deutlich wider.

Am besten verkörpert diese Zerrissenheit Rolf Mützenich. Er war gegen die Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Doch als Fraktionsvorsitzender der SPD muss er diese Entscheidung nun nicht nur rechtfertigen, sondern muss sie als selbstverständlicher und entschlossener erscheinen lassen, als die Entscheidung tatsächlich war: „Kommentare haben nicht geholfen in Verhandlungen“, attackiert der Fraktionsvorsitzende. Aber wen attackiert er da eigentlich. Gemeint ist Merz, aber der Angriff Mützenichs trifft eher Mützenich als Merz. Oder Lars Klingbeil: „Die Sicherheit Deutschlands festzumachen – ist nicht in Talkshows zu erreichen.“ Genau das, was Mützenich da kritisiert, hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil bei Anne Will getan – Friedrich Merz nicht.

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