Frieden schaffen ohne Waffen? Das Ukraine-Dilemma

In diesem Monat jährt sich der zweite Angriff auf die Ukraine. Es lohnt zu erwähnen, dass es der zweite ist: Schließlich hatte Russland vor bald neun Jahren schon die Krim besetzt. In der ARD macht man deswegen einen Ukraine-Themenabend. Auf eine Dokumentation mit erschütternden Bildern aus den bombardierten Städten der Ukraine folgt der Talk.

Einen Vertreter der Regierung konnte man nicht ins Studio zu Hart aber Fair locken. Daher muss Katharina Barley herhalten. Sie ist schließlich Teil der Kanzler-Partei, vergisst aber: Sie ist weder eine gewählte Vertreterin der Regierung, noch des Bundestags. Stattdessen ist sie Abgeordnete im EU-Parlament und dort eine von vierzehn Vizepräsidentinnen. Trotzdem schmückt sie sich mit dem „wir“, als sie über die Politik von Scholz redet und erläutert die Positionen der Bundesregierung. Aber so ist das mit den Parteien in Deutschland: die Legislative (Parlament) fühlt sich auch gerne mal als Teil der Exekutive (Regierung). Gewaltenteilung existiert nur formal.