Verfassungsschutz prüft Beobachtung von „Letzter Generation“

Redaktion Tichys Einblick

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut einem Spiegel-Bericht hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.

Dabei sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Herbst noch anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR, dass die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden und somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ wären. Weiter sagte er wörtlich: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

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