Beteiligung der Bürger durch «Bürgerräte»

Gastautor Tichys Einblick

Daran, dass der vertrackte Bürger partout nicht in die Richtung der Progressiven marschieren möchte oder wenn, viel langsamer als gewünscht, daran ist mitunter auch diese lästige Demokratie schuld. Nahezu alle Parteien kennen es: Man hat ein tolles Programm, will das Land «zukunftsfest» machen, weil die Zukunft im Falle des Einflusses von Mitbewerbern womöglich gänzlich ausbleibt, und der Wähler verweigert einfach die zum «Durchregieren» nötigen Mehrheiten.

Bitter.

Da muss sich doch etwas machen lassen, ohne gleich zu Putsch und Notstand greifen zu müssen.

Eine besonders raffinierte Idee, mit Meinungen, Mehrheiten und Mandaten im Sinne des gewünschten Gleichschritts zu jonglieren, ist das Projekt sogenannter «Bürgerräte»: Bis Ende 2022 sollten nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die ersten Gremien dieser Art etabliert werden. Die Idee stammt aus der vorherigen Legislaturperiode und war ein Zugeständnis der Union an die SPD, um zu verhindern, dass weitere plebiszitäre Elemente auf Bundesebene eingeführt werden.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Tichys Einblick.

Ähnliche Inhalte

  1. Antidemokratischer Mob in USA und Brasilien? Bei Kemmerich ging das ohne offene Gewalt Es hat was Faszinierendes: Wann immer irgendwo auf der Welt Wahlverlierer als Marodeure einen Angriff auf die Institutionen demokratisch verfasster Staaten unternehmen, stehen bundesdeutsche Regierungspolitiker an der vordersten Front jener,...
  2. »Ich sehe unsere Demokratie als massiv gefährdet an.« Meinungsfreiheit ist ein seltsam unfassbares Gut. Sie kann niemals absolut sein: Die «Meinung», es hätte keinen Holocaust gegeben, ist zu Recht verboten. Auch wenn wissenschaftliche Wahrheiten im Sinne des Positivismus...
  3. Die Oligarchie der Gesinnungspolitiker  Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie ist heute nur noch formal zutreffend, weil diese längst nicht mehr vom offenen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Vielmehr herrscht ein faktischer Zusammenschluss der einstmals...
  4. Die grünen Kinder der Revolution und das Grundgesetz Die grüne Umschiffung des Grundgesetzes begann schon mit dem Einzug in den Bundestags 1983 mit dem Rotationsprinzip, nach dem gewählte Abgeordnete zur Hälfte der Legislaturperiode ausgetauscht werden mussten. So etwas...