Deutschland setzt Finanzierung umstrittener Palästinensergruppen fort

Matthias Nikolaidis Tichys Einblick

Jetzt erst recht. Mit diesen Worten könnte man die Haltung der Ampel zur Förderung verschiedener palästinensischer „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) umreißen, die von Israel nun seit Jahren als terroristisch eingestuft werden. Im Februar 2022 hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem israelischen Premierminister Jair Lapid versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage geht allerdings hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat.

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