Hans-Georg Maaßen zum Ukraine-Konflikt: Das ist nicht unser Krieg!
Gern gesehener Gast: Hans-Georg Maaßen bei einer Podiumsdiskussion auf der CPAC Anfang Mai in Budapest.
Von CONNY AXEL MEIER | Hans-Georg Maaßen (CDU) war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Dann wurde er in den Ruhestand versetzt, weil er der Kanzlerin widersprach. Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, wie von der Kanzlerin behauptet. Das kostete ihn seinen Job.
Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang mutierte seine Ex-Behörde zügig vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz. Seitdem gilt jegliche nichtlinke Kritik am Regierungshandeln und an Maßnahmen der Regierung zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter subsummiert die Behörde auch Islamkritiker, Migrationskritiker, ja selbst Leute, die keine Insekten essen wollen oder ihre Heizung und ihr Fahrzeug behalten wollen. Manche dieser Kritiker bzw. Delegitimierer sind Ärzte und sitzen derzeiit als politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Andere werden von weisungsgebundenen Staatsanwälten terrorisiert oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Entweder weil sie Impfbescheinigungen ausstellten, Maskenbefreiungs-Atteste anfertigten, Demonstrationen organisierten oder das „falsche“ Facebook-posting teilten. Andere sogenannte „Delegitimierer“ mussten ins politische Exil außer Landes flüchten.
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