Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen

Tichys Einblick

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) ist unzufrieden. Die Bundesministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt, und der geht dem Grünen-Politiker nicht weit genug, berichtet exxpress.at.

In einer Beschwerde bringt Lehmann demnach vor allem drei Kritikpunkte an: „Die Hürden zur Verhängung eines Bußgelds […] sind zu hoch“, erklärt er. Wer die frühere Geschlechtsidentität einer Trans-Person offenbart, wird gemäß dem Gesetzesentwurf mit der Zahlung von Bußgeldern bestraft. Allerdings ist das an eine Bedingung geknüpft: Die Trans-Person muss auch geschädigt worden sein. Das stört Sven Lehmann. Bereits die „Schädigung sollte mit einem Bußgeld belegt werden, unabhängig davon, ob die*der Täter*in erfolgreich war“, unterstreicht Lehmann in seiner Stellungnahme.

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