Das Herumeiern der CDU/CSU in der Flüchtlings- und Asylfrage

Josef Kraus Tichys Einblick

Einen ersten 2023er „Flüchtlingsgipfel“ gab’s – organisiert von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) – am 16. Februar. Er vertagte sich ohne Ergebnis, aber immerhin mit Aufträgen für vier Arbeitsgruppen. Einen Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ mit Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gab es dann am 10. Mai. Herausgekommen ist auch hier nichts, was den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern bremsen könnte. Im Gegenteil: Der Bund stellte zu den bereits zugesagten 2,75 Milliarden Euro eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen zur Verfügung. Das Signal, das in die Welt, vor allem in den Nahen Osten und nach Afrika ging: Wenn es brisant wird, stocken die Deutschen ihr Geld schon für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf.

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