Die volle Schönheit des Rechtsstaates
Wie es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist? Schlecht, seit Angela Merkel mit der Behauptung, etwas sei alternativlos, das Parlament zum Abnickverein degradiert hat. Noch schlechter, seit die Oppositionspartei AfD von den „demokratischen Parteien“ systematisch ausgegrenzt wird – und damit auch ihre Wähler, die den Stempel „rechtsextrem“ mittragen müssen, daher ebenfalls aussortiert werden. Die Quittung dafür bereitet den Konsensparteien zu Recht Sorgen: derzeit liegt die AfD in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD, während der Zuspruch für die Grünen schwindet.
Bedenklicher aber ist die Krise des Rechtsstaates – und dass von Politikern Demokratie und Rechtsstaat gern gleichgesetzt oder miteinander verwechselt werden. Der Rechtsstaat aber ist gottlob dem Mehrheitsprinzip nicht unterworfen, sondern dem Gesetz. Und: „Das Rechtsstaatsprinzip hat nichts mit der Rechtsbindung des Bürgers zu tun, sondern betrifft die Rechtsbindung des Staates zum Schutze der Privatautonomie“, so der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau.
Vosgerau hat kürzlich eine stattliche Sammlung von Politikersprüchen veröffentlicht, die anzeigen, dass auch unseren Regierenden das Wissen darüber, was der Rechtsstaat bedeutet, abhanden gekommen ist.
