Geplante Asylverschärfung: Grünen-Basis läuft gegen eigene Parteispitze Sturm

JF-Online Junge Freiheit

BERLIN. Bei den Grünen hat sich ein heftiger Streit zwischen Basis und Parteivorstand entzündet. Rund 730 Mitglieder fordern von der Grünen-Spitze in einem Protestbrief, der dem Spiegel vorliegt, bei der geplanten Verschärfung des Asylrechts auf EU-Ebene schleunig umzusteuern. Die Partei rücke mit dem Vorgehen von ihren Grundsätzen ab.

Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des Dublin-Systems seien nur einige Punkte, die sie bemängelten. EU-Mitgliedstaaten würden zudem zur Inhaftierung von Migranten verpflichtet und erhielten „massive Möglichkeiten“ für weitere Asylrechtsverschärfungen auf nationaler Ebene.

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