Die „Klima-Planwirtschaft“ führt zu Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ambitionierte Energieeinsparziele für Bund und Länder festgeschrieben und einschneidende Regulierungen für Rechenzentren und für die Abwärme emittierende Industrie festgelegt. Der Gesetzentwurf wurde am 19. April 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und am 12. Juni 2023 dem Bundestag zur Anhörung vorgelegt (BT-Drucksache 20/6872).
Diesen Regulierungsmaßnahmen liegen gesellschaftliche Steuerungsvorstellungen zugrunde, die eine neue Qualität in den dirigistischen Staatseingriffen in unsere Soziale Marktwirtschaft aufweisen sowie die wirtschaftlichen Realitäten und die menschlichen Bedürfnisse verkennen: Sie stellen – zusammen mit dem ebenso dirigistischen Gebäudeenergiegesetz (GEG) – einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer „Klima-Planwirtschaft“ in Deutschland dar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ignoriert dabei die liberalen Überzeugungen Ludwig Erhards (und muss dessen Büste aus dem Wirtschaftsministerium wieder zurückgeben) und setzt stattdessen auf die Positionen der italienisch-amerikanischen Ökonomin Marina Mazzucato, die den Staat zu einem zentralen Akteur in der gesellschaftlichen Transformation macht. Die Bundesregierung straft auch einmal mehr die Forderungen des Bundesrechnungshofes Lügen, dass alle Klimaschutzmaßnahmen auf „wirksame und wirtschaftliche Treibhausgas-Minderung“ ausgerichtet werden müssen“ (vgl. hier Seiten 6 bis 8).
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Ankündigung und Entwurf [...]
