Freispruch für ungeimpften Soldaten – Ampelkoalition verletzt ihre Fürsorgepflicht

PP-Redaktion Philosophia Perennis

Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Rüdiger Lucassen kommentiert.

Die urteilende Richterin begründete den Freispruch u.a.  damit, die Impfpflicht für Soldaten sei schon zum Zeitpunkt des Befehls an den Offizier im Mai 2022 unverhältnismäßig gewesen.

Der Freispruch des Amtsgerichts Bad Kissingen bestätigt die Position der AfD-Bundestagsfraktion: Die seit dem 24.11.2021 für Soldaten geltende Duldungspflicht für Covid-19-Impfstoffe war und ist völlig unverhältnismäßig.

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