Kommunalwahlrecht für Migranten: Faeser rudert hektisch zurück

JF-Online Junge Freiheit

BERLIN. Die hessische SPD hat ihren Vorschlag zurückgezogen, Einwanderern schon nach sechs Monaten Aufenthalt im Land ein Kommunalwahlrecht zu erteilen. Es handele sich um einen „katastrophalen, redaktionellen Fehler“, sagte ein SPD-Sprecher der Bild-Zeitung. Tatsächlich sei geplant, ein derartiges Wahlrecht für Einwanderer einzuführen, die sich sechs Jahre im Land aufhielten.

Zuvor hatten Union und AfD scharfe Kritik an den Plänen geäußert. „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung“, gehöre auch die „eindeutige Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler“, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger.

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