Nach dem Heizhammer kommt der Gashammer

Redaktion Tichys Einblick

Nach dem Heizungsgesetz nun der nächste Hammer: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Wert setzen. Das sieht auch der Haushaltsentwurf 2024 so vor. Demnach soll Ende des Jahres wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas gelten. Gegenüber der FAZ unterstrich der Minister, dass die Maßnahme wegen der gesunkenen Gaspreise auslaufen solle. In der Energiekrise hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt.

Eigentlich hatte die Bundesregierung die Sonderregelung erst im Frühjahr aussetzen wollen – nach der Heizsaison. Jetzt soll sie früher weichen. Stimmen aus den Ministerien unterstrichen das Vorgehen: die Preisspitzen hätten sich gelegt und die verfrühte Aufhebung der Maßnahme werde laut dpa von der gesamten Bundesregierung mitgetragen.

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