12. November 2023 – KLONOVSKY
Und schon wieder ist es Sonntag! Schnell ist die Zeit zwischen den Ruhetagen des Herrn verzischt, gefüllt mit dem immergleichen, wenn auch eskalierenden Unsinn, an dem nicht teilzuhaben ein Privileg wäre, besäße die Wirklichkeit nicht die Eigenart, auch dem Weltabgewandtesten, wie der junge Friedrich Engels formulierte, gelegentlich ein paar Kanonenkugeln vorbeizusenden. Zum Beispiel diese:
Mit Zusatzfrage:
Momentan tut sich vor allem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz (CDU), damit hervor, dass er den runnig gag des Verbotes einer Partei, die in vielen Teilen des Landes Volkspartei und im Osten die stärkste ist, ins Parlament tragen will. Ein Kommentator auf X, vormals Twitter, erkundigt sich, ob ich den Spiegel-Artikel gelesen habe. (Ja – obwohl sich das Neue Deutschland sogar unter Erich dem Einzigen kürzer zu fassen pflegte.) Er wollte wohl darauf anspielen, dass die Gazette schließlich das Für und Wider eines solchen Verbotes erwäge. Ja und? Allein dieses Titelbild, die so suggestive wie impertinente Frage, das durchgekrakelte Parteisymbol, dieses widerwärtige, sturheildeutsche, autoritäre Auf-Linie-Fragen eines Magazins, das Regierungskritik einmal zu seiner eigentlichen Mission erklärt (und praktiziert) hatte, all das, sage ich, genügt vollkommen, um die Gegenforderung – lediglich in den Raum – zu stellen, um diese staatlich eingefetteten, mit ihrem Opportunismus nicht tätig frei zwar, doch sicher sich fühlenden Journalistendarsteller nur einen Lidschlag lang mit dem Gedanken zu konfronieren, dass es auch mal andersherum laufen könnte – nicht nach dem Willen der Schwefelpartei, die wird keine einzige Zeitung verbieten, sondern nur die Alimentierung linker Mendien und GOs beenden –, um den Spieß gedanklich einmal unzudrehen und diesen anmaßenden Ausgrenzern, Verfolgern, Stigmatisieren, Feindbildesignern zu signalisieren, dass man auch sie ausgrenzen, stigmatisieren und verfolgen kann. Oder, wie Botho Strauß einmal schrieb: „Es sollte all jenen, die heute die leichte Zunge haben und das Sagen, nicht erspart bleiben, einmal in ihrem Leben unter den Schock des Ausgeschlossenseins zu geraten, einmal von der Kultherrschaft Andersgestimmter, die niemanden verfolgt, sondern nur ausschließt, verweist, exkommuniziert, entnetzt – es sollte ihnen einmal das Gefühl, nicht dazuzugehören, bestimmt werden.”
Gäbe es eine freie Presse, würden sich die Regierungsparteien, jene der Merkelkabinette inbegriffen, zwar nicht unbedingt mit Verbotsphantasien konfrontiert, aber wegen gehäuft verfassungswidrigen Handelns an den Pranger gestellt sehen. Etwa wegen ihrer regelmäßigen Angriffe auf die Grundrechte wie deren noch immer ungeahndete und jetzt wieder von Neuem drohende Beschneidungen wegen einer sogenannten Pandemie, aber auch vermittels von Hausdurchsuchungen wegen strafrechtlich irrelevanter „Gesinnungsdelikte”. Oder wegen der Aushebelung der Gewaltenteilung durch die Kaperung des Bundesverfassungsgerichts – sowie überdies des Verfassungsschutzes – zu rein parteipolitischen Zwecken (schamfreie Abendessen von Angehörigen der Regierung mit Obersten Richtern vor wichtigen Entscheidungen inclusive). Oder die Verwendung von Steuergeldern in inzwischen Milliardenhöhe zur verfassungswidrigen Bekämpfung eines ganzen politischen Milieus (1,6 Milliarden Euronen seien seit 2001 und mit einem rapiden Anstieg 2017 in den sog. „Kampf gegen rechts” geflossen, antwortete die Bundesregierung am 6. November auf eine Kleine Anfrage des MdB Moosdorf, Schwefelpartei). Oder die die immer weitere Entmachtung des Grundgesetz-Souveräns durch Übertragung von Befugnissen an von besagtem Souverän keineswegs legitimierte Organisationen wie die EU, UN oder WHO auf der einen, die auf Permanenz gestellte Migration zum anderen. [...]
