Haushaltskrise – Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos

DANIEL GRÄBER Cicero

Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss.

Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss.

Jetzt geht es drunter und drüber in Berlin. Seitdem die Verfassungshüter aus Karlsruhe den finanzpolitischen Hütchenspielertricks der Ampelkoalition ein jähes Ende bereitet haben, sind in der Hauptstadt die Chaostage ausgebrochen. Es hat kurz gedauert. Direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am vergangenen Mittwoch verkündet wurde, stand den drei Ampelchefs der Schock zwar ins Gesicht geschrieben. Doch Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner versuchten noch, die Auswirkungen dieses Machtworts herunterzuspielen. Sie taten zunächst so, als ginge es „nur“ darum, 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ aufzutreiben.

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