SPD-Parteitag in Zeiten der Regierungskrise – Mit Scholz, ohne Kanzler

Ferdinand Knauss Cicero

Erstmals nach vier Jahren trifft sich die SPD wieder zu einem richtigen Parteitag. Doch die Genossen hadern mit ihrer Regierungsrolle. Und die Blamage des fehlenden Bundeshaushalts ist allgegenwärtig.

Erstmals nach vier Jahren trifft sich die SPD wieder zu einem richtigen Parteitag. Doch die Genossen hadern mit ihrer Regierungsrolle. Und die Blamage des fehlenden Bundeshaushalts ist allgegenwärtig.

Kurz vor dem an diesem Freitag startenden SPD-Parteitag sickert die Nachricht durch: Deutschland wird ohne Etat in das Jahr 2024 gehen. Das ist ein Novum in der jüngsten Geschichte dieses Landes. Alles Bemühen der Ampel-Koalitionäre, sich zumindest politisch noch zu einigen, war zumindest bislang gescheitert, so dass in der kommenden Plenarwoche keine Zeit bleibt, einen etwaigen Entwurf zu beraten. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung der Scholz-Regierung. Sie hat weder Geld noch Kredit im konkreten wie im übertragenen Sinne. 

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