Die heiße Phase des Börsenjahres beginnt – Schuldenbremse in der Diskussion

Beliebt ist die deutsche Schuldenbremse bei den meisten Politikern schon lange mehr. Doch selten war der Ruf nach einer Reform so laut wie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November. Seit knapp vier Wochen streitet die Ampel-Koalition nun darüber, wie sie den Haushalt 2024 anpasst, damit er den Vorgaben der Verfassung genügt. Kein Tag vergeht ohne Forderung, sie im kommenden Jahr entweder erneut auszusetzen oder ganz zu reformieren beziehungsweise abzuschaffen. Auch der SPD Co-Vorsitzende Lars Klingbeil bekam am Freitag auf dem SPD-Parteitag viel Applaus dafür.

Gedacht ist die Schuldenbremse als Selbstbindung der Politik. Denn Politiker, die wiedergewählt werden wollen, zeigen stets die Neigung, zu viel Geld auszugeben. Politiker erhoffen sich bessere Wiederwahlchancen, Koalitionen tragen inhaltliche Differenzen nicht aus, sondern verdecken sie, indem sie – durch Schulden – finanziert, jede Klientel mit Wohltaten bedienen. Steigt die Verschuldung aber immer weiter an, belastet sie nicht nur künftige Generationen, sondern beschränkt auch den Handlungsspielraum in Krisenzeiten. Dem soll die Schuldenbremse entgegenwirken. In der Tat ist die Schuldenquote mit 66 Prozent im letzten Jahr in Deutschland beherrschbar geblieben, in Frankreich – wo es ein solches Instrument nicht gibt – ist sie dagegen zwischen 2010 und 2019 von 85 Prozent auf 97 Prozent gestiegen und in der Corona-Lockdown-Krise auf über 110 Prozent geklettert.