Streit um Finanzierung – Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket auf

Ferdinand Knauss Cicero

Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Bundesregierung.

Bund und Länder ringen um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Bundesregierung.

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen auf. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz in Münster von Donnerstag hervor. In dem Papier heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe. Der Bund solle unverzüglich eine dazu erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen. Die sogenannte Überjährigkeit der Mittel solle auf den Zeitraum 2023 bis 2025 ausgedehnt werden.

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