Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke

JF-Online Junge Freiheit

GERA. Die Staatsanwaltschaft Gera hat Vorermittlungen zu möglicherweise volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Dabei geht es um zwei Reden in Gera im Oktober 2022 und im Januar 2024. Dies erklärte ein Sprecher der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft gegenüber der dpa.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur werfen die Ankläger dem 52jährigen zwei Passagen vor. Zum einen soll Höcke am 18. Januar bei einem Bürgerdialog in Gera gesagt haben: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ Außerdem kritisierte er die Proteste gegen die AfD. Eine Demonstration in Leipzig habe ausgesehen wie die Fackelmärsche der Nationalsozialisten 1933.

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