Überlebt Habeck politisch die Lügen zum Atomausstieg?
BERLIN. In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie muß sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute ab 8 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um seine falschen Begründungen für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke.
Wie aus jetzt öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus seinem Haus und dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium in Vermerken erklärt, daß die Meiler am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft geschaßten Staatssekretär Patrick Graichen – falsch informiert worden, behauptet er.
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