Wählerunzufriedenheit mit Politik – Populismus ist nicht das Problem

Wenn die Populisten sagen, dass ein Großteil unserer Probleme von der etablierten Politik ausgeht, kann ihnen kaum widersprochen werden. Viele hausgemachte Probleme sind in den letzten Jahren deutlich zutage getreten. Dazu gehören:

Eine prekäre Energiepolitik. Deutschlands Energieversorgung, so das ernüchternde Fazit eines Berichts des Bundesrechnungshofs von Anfang März, sei gefährdet. Die im internationalen Vergleich hohen Strompreise – weitere Steigerungen sind zu erwarten – zeitigen bereits heute ernste Konsequenzen für die Wirtschaft und damit den Lebensstandard vieler Menschen. Die Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, die angesichts eines weniger als 1000 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Kriegs viele – zurecht – beunruhigt. Gelder, die in die Landesverteidigung geflossen sind (im Schnitt, in den letzten Jahren über 40 Milliarden Euro im Jahr) wurden offensichtlich nicht effizient investiert. Das Bild einer Armee, die unter Material und Personalmangel leidet, ist nicht das, was sich viele Wähler wünschen. Das nicht eingehaltene Versprechen, die Immigration so zu regeln, dass die Integration der Zuwanderer gelingen kann. Die einzige Schlussfolgerung, die diese jahrelange Nicht-Einhaltung erlaubt, ist, dass die Politik entweder nicht willens oder nicht fähig ist, dieses Versprechen umzusetzen. Beides dürften die Wähler kaum goutieren. Auch die Erkenntnis, dass die Landwirtschaft, wegen übertriebener Umweltauflagen, verfehlter Klimapolitik und bürokratischer Vorschriften um ihre Existenz kämpft, kann die Wähler kaum erfreuen. Wenn bei den Protesten, wie im Januar in Berlin, die Menschen am Straßenrand stehen und den Bauern zujubeln, dann, weil sie wissen, dass eine heimische Lebensmittelproduktion schützenswert ist.[...]