Habeck gibt 16,5 Millionen Euro für externe Rechtsberater aus

Redaktion Tichys Einblick

Die Personalausgaben im Bundeshaushalt explodieren. Allein in zehn Jahren sind sie um rund 50 Prozent gestiegen: von rund 30 auf 45 Milliarden. In diese Sachlage fällt heute eine weitere Meldung: Trotz des wachsenden Apparats brauchen immer mehr Ministerien Hilfe von außen. Kostenpunkt: zusätzliche 30 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor. Die Kosten beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 4. April 2024.

Das sollte verwundern bei der dichten Personaldecke. Doch die Nachricht hat einen Beigeschmack. Die Rechtsberatung von außen findet oft deswegen statt, weil die internen Juristen als „Bedenkenträger“ gelten. Juristen von außen sehen das als mangelnde Flexibilität und Unwillen zur Veränderungsbereitschaft. Es könnte aber auch lediglich ein Hinweis darauf sein, dass die neue politische Führung den alten Hasen im Ministerium misstraut, weil sie gute Gründe haben, Gesetzesvorhaben zuerst kritisch zu betrachten.

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