Mit Hurra ins linke Kalifat: Wie Staat und Staatsmedien dem Islamismus Tür und Tor öffnen

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Die Meldung sorgte gestern für Aufsehen, überrascht aber nicht wirklich: Die Bundesregierung gibt mehr Geld für die Bekämpfung einer virtuellen, herbeigeredeten “Islamfeindlichkeit” und von “antimuslimischem Rassismus” aus als gegen die realexistente Bedrohung durch islamistsiche Radikale. Möglich ist dies durch den in der bundesdeutschen Geschichte wohl beispiellosesten Missbrauch von Steuergeldern, um einen Teil des demokratischen Meinugsspektrums zu kriminalisieren im sogenannten. “Kampf gegen Rechts” beziehungsweise, noch wachsweicher und beliebig auslegebar, “Hass und Hetze”. Wie „Bild“ berechnete, erhielten Projekte gegen „Rechtsextremismus“ mehr als dreimal so viel Fördergeld wie Projekte gegen linken Extremismus und Projekte gegen Islamfeindlichkeit wurden stärker finanziert als solche gegen islamistischen Extremismus.  Laut „Bild“ flossen zwischen 2020 und 2024 rund 38 Millionen Euro in den Kampf gegen Hass im Netz, 27,2 Millionen Euro gegen Antisemitismus, rund 15,5 Millionen gegen Rassismus, weitere rund 15 Millionen gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit und knapp 12 Millionen gegen „Antiziganismus“ – dem Hass auf Sinti und Roma, früher unter der inzwischen geächteten Bezeichnung „Zigeuner“ bekannt.

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