Deshalb verklagt Beatrix von Storch den Diakonie-Chef

JF-Online Junge Freiheit

AnzeigeBERLIN. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Präsidenten der Diakonie, Rüdiger Schuch, angezeigt. In einem auf X veröffentlichten Video wirft sie dem Chef des Evangelischen Wohlfahrtsverbandes Wählernötigung vor. Er hatte angekündigt, Mitarbeitern, die aus Überzeugung die AfD wählen, den Arbeitsvertrag zu kündigen. Konkret heißt es in Paragraph 108 des Strafgesetzbuches: „Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ Auch der Versuch ist strafbar.Ich habe den Präsidenten der #Diakonie, Rüdiger #Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient. #AfD #Wahlfreiheit #Demokratie pic.twitter.com/KPY1qIlBb7

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf Junge Freiheit.

Ähnliche Inhalte

  1. Berufsverbot: Diakonie will AfD-Wähler rausschmeißen BERLIN. Wer die AfD aus Überzeugung wählt, dem will das „Evangelisches Werk für Diakonie“ den Arbeitsvertrag kündigen. Das hat Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch gegenüber den Funke-Zeitungen angekündigt. Wohlgemerkt: Es geht nicht...
  2. Eine Liste der Schande: Sie haben mitgemacht 02Sie sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu...
  3. Merkels Iden des Februar Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: Es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber...
  4. Ein EU-Ratsbeschluss als Einstieg in den Gesinnungsstaat Der EU-Administration, die ähnlich abgehoben über die Empfindungen der indigenen Bevölkerungen ihrer Mitgliedsländer hinweggeht wie für sie regionale Identitäten keinerlei Bedeutung zu haben scheinen, mag dieses Dilemma bewusst sein. Während...