Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben

JF-Online Junge Freiheit

BÜCKEBURG. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen, daß die Landesregierung die Vornamen der 19 deutschen Gewalttäter in der Silvesternacht 2022/23 herausgeben müssen. Die Oppositionspartei vermutete, daß sich daraus ergebe, daß diese einen Migrationshintergrund haben.

In der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigt das Gericht diese Annahme. Darin heißt es unter Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“

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