Urteil gegen AfD-Jungpolitikerin Marie-Thérèse Kaiser: Wer in Deutschland Fakten benennt, ist “Volksverhetzer”

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Germanys next Justizopfer: Junge-Alternative-Mitglied Marie-Thérèse Kaiser (Foto:Facebook)

Die politisch weisungsgebundene deutsche Justiz hat sich wieder einmal als willfähriger Handlanger des Staates erwiesen – diesmal jedoch auf eine besonders absurde Weise: Das Landgericht Verden bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Rotenburg gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser. Dieses hatte die in der Jungen Alternative tätige, in bestens vernetzte junge Frau im Juni 2023 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von sagenhaften 6.000 Euro verdonnert – weil sie letztlich nichts anderes als Fakten wiedergegeben und diese mit einer legitimen Schlussfolgerung in Frageform gesehen hatte:  In einem 2021 auf Twitter verfassten Beitrag hatte Kaiser geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Dies bezog sich explizit auf die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), noch mehr „Ortskräfte“ aus Afghanistan aufzunehmen.

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