Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss

Redaktion Tichys Einblick

Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei Rechtspolitikern der Ampel-Koalition. In der Auseinandersetzung entsteht der Eindruck, es ginge jetzt erstmals darum, ein spezielles Strafrecht zu schaffen, das zwischen Amtsträgern und einfachen Bürgern unterscheidet. Das existiert in Deutschland allerdings schon – in Gestalt von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Er sanktioniert Beleidigungen gegen „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“, wenn die Formulierung geeignet ist, „ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“.

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