Mauern die Grünen bei der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein?

Junge Freiheit

KIEL. Die FDP in Schleswig-Holstein hat kritisiert, daß die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther (CDU) die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verzögern will. Das Kabinett plant derzeit, die Maßnahme im vierten Quartal 2024 oder im ersten Quartal 2025 einzuleiten, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Dabei endet das gemeinsame Vergabeverfahren mit 13 anderen Bundesländern bereits Mitte Juli.

Die Landesregierung begründete die Verzögerung damit, daß die Ausschreibung der Hansestadt Hamburg über den Informationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung „Dataport“ abgeschlossen sein müßte. „Andere Länder und Regionen zeigen, daß es anders geht“, sagte der Anfragesteller Christopher Vogt (FDP) gegenüber der Bild-Zeitung. Er beklagt zudem, daß der maximale Abhebebetrag nicht feststehe und daß das Umsetzungskonzept „auf sich warten“ lasse.

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