Der „bescheuerte“ Wahlkreis Nr. 229 Passau
Just am 1. April machte die Nachricht die Runde, Andreas Scheuer (CSU) habe genau zu diesem Datum sein Mandat im Deutschen Bundestag niedergelegt. Er war bei der Bundestagswahl v. 26. […]
Fliegt die CSU aus dem Bundestag, kommt nach der Ampel- die Kenia-Koalition
Über CDU und CSU brauen sich dunkle Wolken zusammen. Die CDU kann nicht ausschließen, dass es nach der Bundestagswahl 2025 deshalb keine gemeinsame Fraktion mehr gibt, weil die CSU weniger […]
Einspruch gegen die typisch deutsche Zwei-Stimmen-Wahl
Wer mit zwei Stimmen wählt, kann beide Stimmen gegeneinander richten. Der Wählerwille ist dann nicht mehr zu erkennen, die Abstimmung deshalb ungültig. Gleichwohl ist die Zwei-Stimmen-Wahl in der Bundesrepublik Deutschland […]
Wer fürchtet sich vor Sahra Wagenknecht?
Die neue Wagenknecht-Partei „Vernunft und Gerechtigkeit“ kann weder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, noch mehr als zwei Direktmandate aufbieten, um wegen der Grundmandatsregel von der Sperrklausel verschont zu bleiben. Nach geltendem Recht […]
Das Wahlrecht soll reformiert, aber nicht geändert werden
Bisher ist es noch niemandem gelungen, auch nur einen einzigen Wahlkreis-Sieger konkret zu benennen, der ein unzulässiges Überhangmandat bekleidet. Das verwundert eigentlich nicht, denn mit einem unzulässigen Mandat könnte man […]
Durchsichtiger Plan – Hände weg vom Wahlergebnis
Die Union wird bei der nächsten Wahl ein blaues Wunder erleben. Der Entwurf für ein erneuertes Wahlrecht liegt auf dem Tisch. Um den beiden Schwesterparteien CDU und CSU einen Teil […]
Wahlrechtsreform – der x-te Fehlwurf
Das Wahlrecht kommt nicht aus den Schlagzeilen. Es kann nicht so bleiben wie es ist. Auf eine grundlegende Reform konnten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag bisher nicht einigen. Deshalb […]