Es gibt ein Volk
Robert Habeck hat gesagt: „Es gibt kein Volk.“ Diese – vorsichtig gesagt – bizarre Meinung wird jetzt, so scheint es, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur verbindlichen Staatsdoktrin erklärt. In […]
Impfpflicht-Entscheidung – Bundesverfassungsgericht zerbröselt Grundrechtsschutz
Der Gesetzgeber hat mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht die im Gesundheitswesen tätigen Menschen verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dem können sie sich nach der Konzeption des Gesetzes nur […]
Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte […]
Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB – dem PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 – einem Urteil des […]
Raus aus dem Ausnahmezustand!
Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie haben unser Land in einen Ausnahmezustand versetzt – in einen Zustand, in dem viele der normalen Regeln des Zusammenlebens nicht mehr gelten und […]