Schlagwort: Bundesregierung (Deutschland)
Ribnitz-Damgarten: Die Stunde der Heimathasser und Denunzianten
Jan-Dirk Zimmermann, der Schulleiter des zu trauriger Berühmtheit gelangten Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern, auf dessen Geheiß die Polizei in seine Schule kam, um eine 16-Jährige einer “Gefährderansprache” zu unterziehen (weil sie […]
Der Gegenwind für Nancy Faesers Pläne
Mit ihrem autoritären Gesetzesvorhaben, das an finsterste Zeiten erinnert, stößt die Innenministerin auf immer mehr Widerstand. Als Reaktion schlägt sie wild um sich, indem sie Kritiker in die Nähe von […]
FDP: Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht
BERLIN. Im Streit um das „Demokratiefördergesetz“ und neue Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen haben namhafte FDP-Politiker Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ungewöhnlich scharf kritisiert. Immerhin sitzen beide Parteien als Koalitionspartner in der […]
Kiffen für die Kleinen: Kinderärzte schlagen Alarm
Da sind wir aber mal gespannt, ob die Politiker Rücksicht auf die Leute nehmen, die von dem Stoff wirklich Ahnung haben: Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem […]
Nächste Corona-Bombe: RKI-Risikoeinschätzung von “mäßig” auf “hoch” erfolgte auf Anweisung von oben
Im nicht enden wollenden Corona-Skandal zeichnet sich die neuerliche Bestätigung einer „rechten Verschwörungstheorie“ ab: Dem „Multipolar“-Magazin ist es gelungen, gerichtlich die Herausgabe von bisher unter Verschluss gehaltenen Protokollen des Corona-Krisenstabs des […]
Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr
Politisch nicht gewollt: Nur 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 abgeschoben werden. Bei 31.330 Personen klappte es nicht. Von WOLF M. SCHNEIDER | Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder […]
”Wie soll sich die Gemeinschaft Dir gegenüber verhalten?”
Ein 16-jähriges Mädchen sitzt nichtsahnend im Chemie-Unterricht, als drei Polizisten den Klassenraum betreten und sie ins Lehrerzimmer begleiten, um dort eine „Gefährderansprache“ durchzuführen. Sie bitten das Mädchen, in Zukunft keine […]
Lorettas Schulleiter äußert sich: Habe nur Vorschriften befolgt
RIBNITZ-DAMGARTEN. Erstmals hat sich der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten zum Polizeieinsatz an seiner Schule geäußert. Jan-Dirk Zimmermann hatte Ende Februar die Polizei in die Bildungseinrichtung gerufen, weil eine Schülerin […]
Video: Mit der Wärmewende in das Wohlstandsende!
Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der AfD-Bundestagsfraktion hatte für den 12. März zur Abendveranstaltung „Mit der Wärmewende in das Wohlstandsende!“ ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen […]
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld – Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei
Die CDU zeigt mit ihrem Konzept eines strengeren Sozialstaats, dass sie erkannt hat: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. […]