Schlagwort: Bundesregierung (Deutschland)
Kripo Kassel als Erfüllungsgehilfe bei Anzeige gegen Islamkritiker
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. […]
Kripo Kassel als Erfüllungsgehilfe bei Anzeige gegen Politischen Islam-Kritiker
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks […]
Die EU-Kommission rüstet zum finalen Feldzug gegen Karlsruhe
Im Mai 2020 fällte das deutsche Verfassungsgericht ein damals zunächst aufsehenerregendes Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB. Es äußerte nicht nur die Vermutung, dass diese Käufe ohne weitere einleuchtende Begründung […]
Die Ökodiktatur als höchstzumutbare Form von Freiheit
Robert Habeck hat die Eröffnungsrede zum Parteitag der Grünen „unter dem Applaus von 100 Neumitgliedern im Publikum“ gehalten. Nach dem man das jubelnde, glückliche Parteivolk wie zu einer Bionade–Fahrt versammelt […]
Eine schwarze Woche für Deutschland
Gesetze werden heute hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Regierung legt vor, die Abgeordneten nicken wichtig und das Plenum nickt ab. So entstehen Gesetze, die nicht nur dem Land und seinen […]
Nach Rauswurf-Versuch: Wagenknecht sieht ihre Cancel-Culture-Kritik bestätigt
Berlin – So einfach lässt sich die Dame, in Fachkreisen auch „Frau Boris Sarrazin“ genannt, wohl dann doch nicht von den Stalinisten vor die Tür setzen: Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt […]
Alles bricht zusammen: Kunden warten im Schnitt fast neun Wochen auf Handwerker, Bier kann nicht mehr geliefert werden
Die von dieser Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, die zu jeder Zeit völlig überzogen, willkürlich und chaotisch waren, werden katastrophale Folgen für dieses Land haben, deren Ausmaße noch gar nicht abschätzbar sind. […]
Die Bundesregierung heizt die Inflation an: Nicht nur Benzin, auch Tabak wird teurer
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag, will den Grünen offenbar nicht nachstehen. „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer!“ Zur Scheinberuhigung […]
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte. […]
Unfassbar: Bundestag verlängert „Epidemische Lage“
Berlin – Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, ohne demokratischen Widerstand durchzuregieren, wird man niemals freiwillig von dieser neuen Macht zurücktreten: Der Bundestag hat deshalb auf Antrag der […]