Schlagwort: Deutscher Bundestag
Konservative Realos für den Bundestag
BERLIN. Die AfD-Landeswahlversammlung Berlin hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang […]
Die EU-Kommission rüstet zum finalen Feldzug gegen Karlsruhe
Im Mai 2020 fällte das deutsche Verfassungsgericht ein damals zunächst aufsehenerregendes Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB. Es äußerte nicht nur die Vermutung, dass diese Käufe ohne weitere einleuchtende Begründung […]
Eine schwarze Woche für Deutschland
Gesetze werden heute hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Regierung legt vor, die Abgeordneten nicken wichtig und das Plenum nickt ab. So entstehen Gesetze, die nicht nur dem Land und seinen […]
Bundesparteitag: Grüne Spitze verteidigt Verfolgungsvergleich zwischen Juden und Klimaforschern
(Michael van Laack) Holocaustvergleiche gehen gar nicht, weshalb sich die CDU und andere Linksparteien vor einigen Monaten empört gezeigt haben, als auf Querdenker-Demos manch einer den Judenstern trug. – Gestern […]
Übergriffig: Das heute beschlossene Lieferkettengesetz hilft den Ausgebeuteten nicht
Es gebe eine Verantwortung Deutschlands, die Globalisierung „fair und menschlich“ zu gestalten. Sie beruhe darauf, dass Deutschland wie kein anderes Land von der arbeitsteiligen Weltwirtschaft profitiere, so Bundessozialminister Hubertus Heil […]
Die Bundesregierung heizt die Inflation an: Nicht nur Benzin, auch Tabak wird teurer
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag, will den Grünen offenbar nicht nachstehen. „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer!“ Zur Scheinberuhigung […]
Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit
Im Juni 2012 machte der Deutsche Bundestag den Weg für die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei. Trotz erheblichen Drucks vonseiten der damaligen Fraktionsführung folgte ich gemeinsam mit einigen wenigen […]
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte. […]
Unfassbar: Bundestag verlängert „Epidemische Lage“
Berlin – Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, ohne demokratischen Widerstand durchzuregieren, wird man niemals freiwillig von dieser neuen Macht zurücktreten: Der Bundestag hat deshalb auf Antrag der […]
Bald werden sie alle schon immer Querdenker gewesen sein (Essay von Dushan Wegner)
Es geschah alles in dieser Nacht. Kurz vor Mitternacht wurde ich wach. Im Türrahmen sah ich den Umriss einer Gestalt, fast so groß wie ein richtiger Mensch. Es war unser […]