Schlagwort: Freie Demokratische Partei
Zur Fiskalunion einsteigen, bitte!
Im vergangenen Bundestagswahlkampf haben die Politiker, die in den nächsten vier Jahren politische Verantwortung tragen, den Bürgern nicht gesagt, wie es in der Europäischen Union weitergehen soll. Insbesondere nicht, was […]
Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft
Nein, die bisherigen Eckpunkte der künftigen Ampel-Koalition sind keine Enttäuschung. Sie sind vielmehr in Partei- und Wahlprogrammen wohlformuliert und damit bekannt – man muss sie nur richtig lesen: „Staatliches Handeln […]
Rechtfertigungsversuche nach den faulen Kompromissen
In dieser Parteien-Demokratie ist der Wähler immer der Dumme. Egal, wo er sein Kreuz macht, letztendlich wird oben herumgemauschelt und Kompromisse geschaffen, die jedem Politiker das Rückgrat brechen. Jetzt geht […]
Auflösungserscheinungen: Union fällt unter 20 Prozent
Berlin – Wenn das so weitergeht, fällt die ehemalige Volkspartei bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5-Prozent-Marke. Verdient hätte sie es. Die Union ist hauptverantwortlich für das Pandemie-Desaster – die […]
Erdingers Absacker: Schützt die Impfung britische Konservative vor islamistischen Messerstechern?
+++ Grüne und FDP wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Die beiden Parteien waren besonders oft von Jugendlichen gewählt worden. Ein Wahlalter von 16 Jahren gilt bereits […]
Vettels Tempolimit oder: Keine gute Zeit für Komiker (oder Goldgräberinnen)
Sie haben es wahrscheinlich schon gehört: Vettel will ein Tempolimit. Nein, nicht in der Formel 1, damit er mal wieder gewinnen kann, sondern auf den deutschen Autobahnen. Und alles, was […]
Das Damoklesschwert über dem Kopf der Grünen
Auch wenn sich nicht alle ihre Hoffnungen erfüllt haben, sonnen sich die Grünen in dem Gefühl, zumindest der moralische Sieger der Bundestagswahl zu sein. Der Zweckoptimismus, mit dem die Grüne […]
Bundestagswahl ein abgekartetes Spiel? Lindner war sich vor Monaten schon sicher Finanzminister zu werden
Berlin – Sind die Wähler in Deutschland nur willenlose, ahnungslose und ohnmächtige Zuschauer in einem Theaterstück, dass sich Bundestagswahl nennt? Diese Meldung könnte daraufhinweisen: Die FDP erhebt den Anspruch, dass […]
FDP: Gestatten, Lindner. Christian Lindner Doppelnull.
FDP-Chef Christian Lindner (Foto:Imago) FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Sondierungsgesprächen mit den Koalitionären in spe verbal derartig abgeschleimt, daß man glatt meint, er habe das Sprechen bei Angela Merkel […]
Die Ampelkoalition als Fortsetzung der „Neuen Mitte“ – Der neue Bluthund der SPD
In der „Neuen Mitte“ unter Schröder paarte sich ein rechter wirtschaftlicher Liberalismus mit einem linken gesellschaftspolitischen Liberalismus. Während Schröder selbst den wirtschaftsliberalen „Bluthund“ spielen musste, kann Scholz diese Aufgabe jetzt […]