Schlagwort: Politische Partei
FDP: Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht
BERLIN. Im Streit um das „Demokratiefördergesetz“ und neue Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen haben namhafte FDP-Politiker Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ungewöhnlich scharf kritisiert. Immerhin sitzen beide Parteien als Koalitionspartner in der […]
AfD klettert auf höchsten Wert seit fünf Wochen
BERLIN. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hat die AfD im Vergleich zur Vorwoche um 1,0 Punkte zugelegt und erreicht nun 19,5 Prozent. Höher lag sie zuletzt am 12. […]
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld – Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei
Die CDU zeigt mit ihrem Konzept eines strengeren Sozialstaats, dass sie erkannt hat: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. […]
Vom Saulus zum Taurus – „Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?“
Auf der Couch bei Caren Miosga: SPD-Chef Klingbeil soll Auskunft geben über die beiden großen Traumata seiner Partei – die Rußlandpolitik und die soziale Frage nach Hartz IV. Aber der […]
CDU läutet „Rechte Wochen“ vor wichtiger Wahl ein
Schwarzer, Farbiger, „People of Color“ … Nichts tun Grüne und Linke so gerne, wie etwas einen neuen Namen zu geben, wenn sie in der Sache nicht nach vorne kommen. Etwa […]
Zu erfolgreich: AfD soll auf TikTok gesperrt werden
BERLIN. Um Menschen von Informationen der AfD fernzuhalten, will das Grünen-nahe Kampagnennetzwerk Campact die AfD von TikTok verbannen. Mit Hilfe einer Unterschriftensammlung werde man in der Firmenzentrale in Berlin vorstellig […]
Sammelstelle (69): Wie ein Sozialdemokrat die AfD überflügelt
In den letzten Tagen dominierte die AfD-Berichterstattung nicht nur eine Kampagne gegen die Mitarbeiterschaft der Bundestagsfraktion und ihrer MdB-Büros, sondern insbesondere laufende Verfahren der Partei gegen den Inlandsgeheimdienst. So wird […]
Frankreich: Geheime Umfrage alarmiert die Linke
Eine Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der französischen Republikaner sorgt für Unruhe im politischen Frankreich. Denn das Institut sagt zum ersten Mal voraus, daß die Rechtspartei „Rassemblement National“ […]
Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört
Wir haben einen politisch-gesellschaftlichen Zustand in unserem Land erreicht, den man als unhaltbar bezeichnen muss. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja […]
So kommt Krieg – Ansage
Wahn vom Endsieg über Putin: Strack-Zimmermann (Symbolbild:ScreenshotYoutube) Die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Sie […]